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Nutzungsbedingungen für die Leitz Cloud

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über die Leitz Cloud bereitgestellten Software und des verfügbaren Speicherplatzes ("Leitz Cloud") durch Sie als Kunden im Rahmen der angebotenen Dienste. Diese umfassen die einfache Übertragung von Daten („Leitz Cloud Transfer“) sowie die Übertragung und dauerhafte Speicherung Ihrer Daten in der Leitz Cloud („Leitz Cloud Pro“). Anbieterin der Leitz Cloud ist die LEITZ ACCO Brands GmbH & Co KG, Siemensstraße 64, 70469 Stuttgart (nachfolgend "LEITZ ACCO Brands" oder "wir").

(2) Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung der Leitz Cloud durch LEITZ ACCO Brands zur Online-Nutzung durch Sie über das Internet und die Übermittlung und Speicherung von Ihren Daten. Die Leitz Cloud besteht aus einer Client-Software ("Cloud Software") und dem Webportal der Leitz Cloud ("Webportal") sowie dem Speicherplatz in der Leitz Cloud ("Speicherplatz") Anwendung für mobile Endgeräte ("App)". Sie erhalten die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Leitz Cloud, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Leitz Cloud im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(3) Das Nutzungsangebot der Leitz Cloud richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmen. Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Mit der Einführung von Leitz Cloud Transfer unterbreiten Sie uns mit dem Klick auf den Button „Senden“ ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Das Nutzungsverhältnis kommt bei Leitz Cloud Transfer mit dem Versand des Downloadlinks zustande.

(5) Sofern Sie sich für Leitz Cloud Pro registrieren wollen, unterbreiten Sie uns mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten gemäß nachfolgendem § 4 ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Das Nutzungsverhältnis kommt in diesem Fall durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung einer Registrierungsbestätigung zustande. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung der Leitz Cloud Pro im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

 

§ 2
Registrierung auf der Leitz Cloud

(1) Um sich für die Leitz Cloud zu registrieren müssen Sie volljährig sein. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten Ihren vollständigen Namen, ihre Anschrift und ihre E-Mail Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen.

(2) Mit Ihrer Registrierung legen Sie ein kostenfreies Konto an. Während des Registrierungsprozesses oder auch zu jedem späteren Zeitpunkt können Sie Ihr kostenloses Konto in ein kostenpflichtiges Premium-Konto aktualisieren.

(3) Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung einer Registrierungsbestätigung zustande. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung der Leitz Cloud im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 3
Dienstangebot und Verfügbarkeit

(1) Derzeitiges Dienstangebot der Leitz Cloud besteht aus dem unentgeltlichen Dienst Leitz Cloud Transfer und dem kostenpflichtigen Leitz Cloud Pro. Das detaillierte Leistungsangebot unserer Dienste entnehmen Sie unserer Webseite www.leitz-cloud.com. Die Leitz Cloud ermöglicht es Ihnen Dateien auf dem geschützten Speicherplatz im Internet zu speichern, zu nutzen und ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen ("Dienste"). Hierzu können Sie entweder die Client Software auf ihrem Computer installieren oder das Webportal der Leitz Cloud nutzen. Eine Aufstellung des Dienstangebots entnehmen Sie unserer Webseite [www.leitz-cloud.com].

(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste der Leitz Cloud jederzeit zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter (Teil-)Leistungen haben Sie als Nutzer nicht.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Leitz Cloud nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Leitz Cloud. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die je nach Bedarf und Notwendigkeit durchgeführten Wartungsfenster der Leitz Cloud.

§ 4
Registrierung

(1) Die Nutzung von Leitz Cloud Transfer ist ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung von Leitz Cloud Pro ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Um sich zu registrieren müssen Sie volljährig sein. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten Ihren vollständigen Namen, ihre Anschrift und ihre E-Mail Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen.

(3) Mit Ihrer Registrierung legen Sie ein kostenfreies Konto an, mit dem Sie Leitz Cloud Pro 2 Monate testen können („Testphase“). Während des Registrierungsprozesses oder auch zu jedem späteren Zeitpunkt während der Testphase können Sie Ihr kostenloses Konto in ein kostenpflichtiges Pro-Konto aktualisieren.

 

§ 5
Nutzungsrechtseinräumung

(1) Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die Leitz Cloud über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen (Online-Nutzung). Eine darüber hinausgehende Überlassung der Leitz Cloud an den Kunden erfolgt nicht. Soweit während der Laufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leitz Cloud durch den Provider bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.

(2) Sie dürfen die Web-App und die Cloud-Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Leitz Cloud notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung der Web-App zählt das Laden in den Arbeitsspeicher. Zur notwendigen Vervielfältigung der Cloud-Software zählt insbesondere das Laden in den Arbeitsspeicher und das Installieren auf der eigenen Hardware von der auf die Leitz Cloud zugegriffen werden soll.

(3) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus sind Sie nicht berechtigt, die Leitz Cloud zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten die Leitz Cloud entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

(4) Sofern nicht die §§ 69d, 69e UrhG zwingend eine weitergehende Rechtseinräumung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt.

§ 6
Datenspeicherung

(1) Bei Leitz Cloud Transfer werden Ihre Daten für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen auf der Leitz Cloud bereitgehalten („Abrufzeitraum“). Mit Ablauf des Abrufzeitraums werden die jeweiligen Daten automatisch unwiederbringlich gelöscht. Während des Abrufzeitraums sind Ihre Daten nur über den beim Upload generierten individuellen Link abrufbar. Ein sonstiger Zugriff auf Daten, die Sie mit Leitz Cloud Transfer, in der Leitz Cloud speichern ist nicht möglich.

(2) Mit Leitz Cloud Pro haben Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung der Leitz Cloud die Daten in einem kundenspezifischen Speicherplatz abzuspeichern (Data-Hosting).

(3) Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung nach diesen Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der von Ihnen übermittelten und verarbeiteten Daten treffen uns keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sind Sie als Kunde verantwortlich. Die in der Leitz Cloud abgespeicherten Daten werden während der Übertragung von Ihrer Hardware auf unseren Server verschlüsselt.

(24) Sie verpflichten sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesver-stoß bei der Einstellung eigener Inhalte in der Leitz Cloud die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Leitz Cloud zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

(35) Sollten wir durch Hinweis eines Dritten Kenntnis davon erlangen, dass das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen in diesem Absatz (2)dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere in diesem § 6) geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird, behalten wir uns unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (ohne vorherige Ankündigung) zu sperren oder zu entfernen. Sie räumen uns als Provider das einfache, nicht-ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, auf die Dauer dieses Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, die in der Leitz Cloud zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Sofern wir uns bei der Leistungserbringung Dritte beauftragen, sind wir berechtigt das vorgenannte Nutzungsrecht auf den Unterauftragnehmer zu unterlizenzieren.

(46) Wir tragen für eine ausreichende Datensicherung gegen Datenverlust bei Serverabsturz oder unbefugten Zugriff Dritter Sorge. Unsere Mitarbeiter erhalten nur dann Zugang zu den gespeicherten Daten, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch uns unerlässlich ist.

(57) Sie bleiben in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und können daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch die Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit via Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 7
Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung von Leitz Cloud Transfer ist kostenlos. Bei der Nutzung von Leitz Cloud Pro können Sie für die Testphase von zwei (2) Wochen ein unentgeltliches Konto anlegen. eines kostenlosen Kontos ist auf zwei (2) Wochen begrenzt und erfolgt unentgeltlich. Sofern Sie sich gemäß § 4 Abs. 2 für ein kostenpflichtiges Leitz Cloud Pro Konto entschieden haben, sind Sie verpflichtet, das für die Bereitstellung der kostenpflichtigen Konten vereinbarte monatliche oder jährliche Entgelt gemäß der Preisliste zu bezahlen. Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird Ihnen für das gewählte kostenpflichtige Konto monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Verjährung ist mit Rechnungsstellung fällig. Die Buchung von Zusatzleistungen wie zusätzliche Nutzer und zusätzlicher Speicherplatz (″Upgrade″) ist jederzeit während der Laufzeit möglich; die Vergütung für die gebuchten Zusatzleistungen wird je nach Zeitpunkt der Buchung monatlich im Voraus oder spätestens mit der Abrechnung des Folgemonats fällig.

(3) Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte, per Bankeinzug (Lastschriftverfahren. Sie sind verpflichtet, Ihre Zahlungsdaten (Kreditartendaten, Bankverbindung) stets aktuell zu halten, um eine reibungslose Zahlungsabwicklung zu gewährleisten.

(4) Erfolgt die Zahlung gemäß Absatz (2) nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist, erhalten Sie einmalig eine Zahlungserinnerung (Mahnung). Erfolgt innerhalb einer Frist von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der Zahlungserinnerung keine Zahlung, haben wir das Recht, das Nutzungsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(5) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8
Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Während der Testphase von Leitz Cloud Pro können Sie Ihr kostenfreies Konto können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Teilnahme durch dauerhafte Löschung Ihres Kontos beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen. Mit Ablauf der zweiwöchigen Testphase endet das kostenfreie Konto automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf. Wir löschen Ihre in der Leitz Cloud gespeicherten Daten 14 Tage nach Ablauf des kostenlosen Kontos, sofern Sie im Anschluss kein kostenpflichtiges Konto buchen.

(2) Für kostenpflichtige Konten gilt die bei Anmeldung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Monat, beginnend mit Bestätigung Ihres Auftrags. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich Ihr kostenpflichtiges Konto jeweils automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode das kostenpflichtige Konto [in den Einstellungen Ihrer Leitz Cloud] oder per E-Mail kündigt.

(3) Zusatzleistungen haben ebenfalls eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat. Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Laufzeit für die gebuchten Zusatzleistungen jeweils automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode die Zusatzleistungen ganz oder teilweise (″Downgrade″) kündigt. Ein Upgrade ist dagegen jederzeit während der Laufzeit und ohne vorherige Kündigung möglich.

(4) Nach Ende des Nutzungsverhältnisses sperren wir Ihr Nutzungskonto und löschen Ihre in der Leitz Cloud gespeicherten Daten.

§ 9
Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts-folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LEITZ ACCO Brands GmbH & Co KG, Siemensstraße 64, 70469 Stuttgart, Fax: +49-711-8103486, E-Mail: service@leitz-cloud.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite[https://www.leitz-cloud.com/leitzcloud/revocation.html] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüg-lich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

LEITZ ACCO Brands GmbH & Co KG
Siemensstraße 64
70469 Stuttgart
Fax: +49-711-8103486
E-Mail: service@leitz-cloud.com)

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10
Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Die sich aus Ihrer Registrierung für die Leitz Cloud sowie aus der Nutzung der Leitz Cloud ergebenen personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

(3) Näheres entnehmen Sie bitte Datenschutzerklärung.

§ 11
Freistellung

(1) Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

(2) Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

§ 12
Mängel, Haftung

(1) Wir stellen die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Leitz Cloud nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sicher. Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Fehler der Leitz Cloud. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Leitz Cloud die auf unserer Webseite [www.leitz-cloud.com]angegeben Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nicht.

(2) Im Rahmen der Nutzung des kostenlosen Kontos ist die Haftung von LEITZ ACCO Brands für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen

(3) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Konten sowie der Client-Software durch Sie, haftet LEITZ ACCO Brands nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

– Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.

– Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

– In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

– In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.

– Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.

– Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehen-den Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

– Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von uns wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

§ 13
Änderungsvorbehalt

(1) Wir sind jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Angebote der Leitz Cloud zu ändern, neue Angebote entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote einzustellen. Wir werden dabei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

(2) Wir sind jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Angebote berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt, Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden Ihnen sowohl per E-Mail als auch unter www.leitz-cloud.com mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigen.

(3) Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

(4) Wir behalten uns das Recht vor diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzten. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht das Nutzungsverhältnis zu beenden.

(5) In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 14
Schlussbestimmungen

(1) Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin der Leitz Cloud erhalten Sie hier.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Nutzungsbedingungen nicht die Textform vorsieht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Providers. Der Provider ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

LEITZ ACCO Brands GmbH & Co KG, Stuttgart

 


 

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Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

als Anlage zu den Leitz Cloud Nutzungsbedingungen ( „Leistungsvereinbarung“) zwischen dem Kunden („Auftraggeber“) und der ACCO Brands GmbH & Co KG, Siemensstraße 64, 70469 Stuttgart (Auftragnehmer). Diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung kommt mit Abschluss der Nutzungsbedingungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

§ 1 Anwendungsbereich

Die Vereinbarung findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind und bei deren Verrichtung Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer nach Maßgabe dieser Vereinbarung beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, für die der Auftraggeber die gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlicher ist

§ 2 Gegenstand und Dauer des Auftrags

(1)      Der Gegenstand und die Dauer der Auftragsverarbeitung sind in der Leistungsvereinbarung niedergelegt.

(2)      Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung oder sofern die Leistungsvereinbarung keine Dauer vorsieht zur einmaligen Ausführung.

(3)      Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieses Vertrags vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführt oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.

§ 3 Konkretisierung des Auftragsinhalts

(1)      Der Auftragsgegenstand umfasst hinsichtlich der Art und dem Zweck der Aufgaben des Auftragnehmers: Die Speicherung und Bereitstellung der Daten des Auftraggebers über die Leitz Cloud als Onlinespeicher

(2)      Folgenden Datenarten oder -kategorien sind Gegenstand der Verarbeitung durch den Auftragnehmer (Art. 4 Nr. 1 DSGVO): Stammdaten des Auftraggebers, personenbezogene Daten innerhalb der vom Auftraggeber gespeicherten Dokumente und Dateien („Kundendaten“).

(3)      Der Kreis der durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten Betroffenen umfasst: Auftraggeber, ggf. Mitarbeiter, Kunden, Vertragspartner oder sonstige Kontaktpersonen des Auftraggebers

(4)      Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind (z.B. Angemessenheitsbeschluss, Binding Corporate Rules oder Standardvertragsklauseln) . Die nachträgliche Verlagerung ins EU-Ausland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

§ 4 Verantwortlichkeit und Weisungsbefugnis

(1)      Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich. Er kann jederzeit die Herausgabe, Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten verlangen. Soweit ein Betroffener sich zwecks Löschung oder Berichtigung seiner Daten unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

(2)      Der Auftragnehmer darf Daten ausschließlich im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. Eine Weisung ist die auf einen bestimmten Umgang des Auftragnehmers mit personenbezogenen Daten gerichtete schriftliche Anordnung des Auftraggebers. Die Weisungen werden zunächst durch die Leistungsvereinbarung definiert und können von dem Auftraggeber danach in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format durch eine einzelne Weisung geändert, ergänzt oder ersetzt werden.

(3)      Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

(4)      Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes mit Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.

(5)      Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

(6)      Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

(7)      Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf dessen Wunsch Informationen zur Aufnahme in das von ihm zu führende Verarbeitungsverzeichnis zur Verfügung.

(8)      Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Privatwohnungen der Mitarbeiter des Auftragnehmers (Fernzugriff, VPN, etc.) ist nicht zulässig.

§ 5 Beachtung zwingender gesetzlicher Pflichten durch den Auftragnehmer

(1)      Neben den vertraglichen Regelungen dieser Vereinbarung und der Leistungsvereinbarung treffen den Auftragnehmer die nachfolgenden gesetzlichen Pflichten.

(2)      Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeiter die Vertraulichkeit der Daten gemäß Art 28 Abs. 3, 29, 32 DSGVO wahren und diese entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet und in die für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz eingewiesen worden sind. Dies umfasst auch die Belehrung über die in diesem Auftragsverarbeitungsverhältnis bestehende Weisungs- und Zweckbindung.

(3)      Sofern der Auftragnehmer verpflichtet ist nach den anwendbaren Vorschriften einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wird er die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten dem Auftraggeber zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme mitteilen.

(4)      Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörden oder falls eine Aufsichtsbehörde wegen Verletzungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei dem Auftragnehmer ermittelt.

§ 6 Technisch-organisatorische Maßnahmen und deren Kontrolle

(1)      Die Vertragsparteien vereinbaren die in dem Anhang „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ zu dieser Vereinbarung niedergelegten konkreten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Er ist Gegenstand dieser Vereinbarung.

(2)      Technische und organisatorische Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der in dem Anhang „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

(3)      Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar machen. Aufgrund der Kontrollverpflichtung des Auftraggebers vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt der Auftragnehmer sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach. Der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann dabei auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden.

(4)      Der Auftraggeber kann sich jederzeit zu Prüfzwecken in den Betriebsstätten des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsverarbeitung einschlägigen Datenschutzgesetze überzeugen.

§ 7 Mitteilung bei Verstößen durch den Auftragnehmer

(1)      Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen.

(2)      Zu den Pflichten, bei denen der Auftragnehmer den Auftraggeber unterstützt gehören u.a.

a)        die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen;

b)        die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden;

c)        die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen;

d)        die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung sowie

e)        die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde.

(3)      Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

§ 8 Löschung und Rückgabe von Daten

(1)      Überlassene Datenträger und Datensätze verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändungen oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

(2)      Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Leistungen oder früher nach Aufforderung durch des Auftraggebers, jedoch spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände (wie auch hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen), die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Ein Löschungsprotokoll ist dem Auftraggeber auf Anforderung vorzulegen.

(3)      Der Auftragnehmer kann Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahren. Alternativ kann er sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

§ 9 Subunternehmer

(1)      Der Auftragnehmer setzt die vBoxx B.V., Regulusweg 5, 2516 AC Den Haag, Niederlande als Unterauftragnehmerin ein. Der Auftragnehmer hat mit der Auftragnehmer eine entsprechende Vereinbarung über die weisungsgebundene Auftragsverarbeitung abgeschlossen, sodass diese entsprechend der Vorgaben dieser Vereinbarung verpflichtet ist.

(2)      Der Auftragnehmer ist berechtigt weitere Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber rechtzeitig hiervon in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber ist im Falle von begründeten Zweifeln an die Einhaltung der Vorgaben dieser Vereinbarung durch den geplanten Subunternehmer der Beauftragung zu widersprechen.

(3)      Nicht als Leistungen von Subunternehmen im Sinne dieser Regelung gelten Dienstleistungen, die der Auftragnehmer bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt, beispielsweise Telekommunikationsdienstleistungen und Wartungen. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(4)      Wenn Subunternehmer durch den Auftragnehmer eingeschaltet werden, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass seine vertraglichen Vereinbarungen mit dem Subunternehmer so gestaltet sind, dass das Datenschutzniveau mindestens der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entspricht und alle gesetzlichen und vertraglichen Pflichten beachtet werden und die Verantwortlichkeiten klar abgrenzt.

(5)      Dem Auftraggeber sind in der vertraglichen Vereinbarung mit dem Subunternehmer Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung einzuräumen. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, auf schriftliche Anforderung vom Auftragnehmer Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen des Unterauftragnehmers zu erhalten.

§ 10 Nebenleistungen

Die §§ 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 11 Datenschutzkontrolle

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem/der betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers zur Erfüllung seiner jeweiligen gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Auftrag jederzeit Zugang zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)      Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile - einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers - bedürfen einer Vereinbarung in Textform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2)      Der Anhang „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ ist Bestandteil dieser Vereinbarung.